Sind Sie schon mal angezeigt worden? Ist die Anzeige ungerechtfertigt gewesen, konnten Sie Ihre Unschuld beweisen oder wurde das Verfahren eingestellt, wurden Sie freigesprochen? Dann sollten Sie bei Ihrer Polizeidienststelle oder Ihrem Polizeipräsidium einen formlosen Antrag auf Löschung personenbezogener Daten stellen. Sonst stehen Sie für ewig und alle Zeiten im Polizeicomputer, auch wenn sie nichts verbrochen haben.
Nur durch Zufall erfuhr ein Bürger, dass er mehrfach wegen verschiedener Delikte im Computersystem der Polizei gespeichert ist. Er erfuhr dies, als er bei einer Polizeistation eine Anzeige aufgeben wollte. Der diensthabende Beamte sagte dem Anzeigenerstatter: “Sie sind aber auch kein unbeschriebenes Blatt, da liegt hier einiges vor”. Was genau wollte der Beamte nicht erzählen. Das tat dann am nächsten Tag der zuständige stellvertretende Dienststellenleiter, bei dem der Anzeigenerstatter vorstellig wurde. Von ihm erfuhr er, dass er mit den Delikten Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz im Polizeicomputer vertreten ist.

Der polizeilich datenerfasste Bürger wunderte sich, dass er noch frei herumlaufen durfte. Möglicherweise liegt das daran, dass es wegen der erfassten Delikte, die über zwanzig Jahre zurückliegen, keine Verurteilung gab und sich herausstellte, dass kein Straftatbestand gegeben war. Allesamt stammten die Einträge aus ungerechtfertigten Anzeigen eines missliebigen Nachbarn. Aber was haben die Daten dann noch im Polizeicomputer zu suchen?

Auf Anfrage in der entsprechenden Abteilung des Polizeipräsidiums erfuhr der Bürger, dass alle zur Anzeige gebrachten Tatbestände erstmal im Polizeicomputer erfasst werden. Da bleiben sie, ob der Bürger später freigesprochen wurde, das Verfahren eingestellt, oder gar nicht erst eröffnet wurde, interessiert da nicht. Das kann die Polizei lt. Auskunft eines sachkundigen Beamten in ihrem hochunintelligenten Computersytem gar nicht sehen. Dazu müssten die Akten vom Gericht beigezogen werden.

Somit stehen im Polizeicomputer Daten unschuldiger Bürger!

Nicht nur die DDR sammelte seinerzeit Daten über ihre Bürger. Mielkes Erbe scheint auch im wiedervereinten Deutschland auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Wundern Sie sich mal nicht wenn es plötzlich an die Tür klopft und heisst:”Guten Abend, hier ist die Stasi Polizei, sie sind verhaftet.”